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Stand:  November 2003

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs 

noll-it


1. ALLGEMEINES

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
 

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
 

1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unserem Online-Shop gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des BGB. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.
 

1.4 Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Das gesetzliche Rücktrittsrecht im Fernabsatzgesetz gem. Ziff. 5 bleibt unberührt.
 

2.2 Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocationware etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen gesondert gekennzeichnet.
 

2.3 Preisangabe in EURO und verstehen sich zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten ohne Software, Installation, Schulung, Zubehör und sonstigen Nebenleistungen soweit nichts anderes vereinbart, inklusive der zum Zeitpunkt der Drucklegung gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 

2.4 Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.
 

2.5 Es gilt ein Stundensatz von 49 EURO für Projekte oder entsprechend ein Festpreis nach Vereinbahrung für solche.

 

2.6 Für die Reparaturen oder den Wartungsservice von Computern die über den Postweg angeliefert werden, erhebt noll-it eine Pauschale von 149 EURO. Die Pauschale beinhaltet das Zurücksenden des Geräts inklusive einer Versandversicherung. Die Anlieferung geht zu Lasten des Kunden.

 

2.7 Bei Vorortservice erhebt noll-it eine Fahrtkostenpauschale von 35 EURO für An- und Abfahrt innerhalb des Donnersbergkreises oder nach Vereinbarung.


3. LIEFERFRIST

3.1 Eventuelle Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.
 

3.2 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

4. LIEFERUNG, VERSAND, GEFAHRÜBERGANG

4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. ein gleich- oder höherwertiger Artikel geliefert wird.
 

4.2 Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen. Besondere Versandarten können zusätzliche Kosten verurschen, die auf den Besteller umgelegt werden. Sendungen, die Satellitenspiegel enthalten, werden zusätzlich mit den in der Shopbeschreibung angegebenen Preisen berechnet. Sendungen > 10 kg werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Ausland: Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand berechnet. Eine Belieferung auf Bankeinzug ist nicht möglich.
 

4.3 Sämtliche Lieferungen werden durch uns versichert. Die Transportversicherung beträgt 0,6% des Auftragswertes. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen und die Ware als Transportschaden abzuweisen. Bei verdeckten Schäden verständigen Sie uns umgehend per Telefon unter um den weiteren Verlauf zu klären. Die Verpackung ist in diesem Falle nicht zu Beschädigen oder zu verändern! Bei Ersatzlieferungen (wegen Beschädigung) ist die Verpackung der erstgelieferten Ware nicht zu Verändern oder zu entfernen. In diesem Fall wird die Ware mit Verpackung von dem Lieferanten begutachtet. Sollte dies nicht mehr Möglich sein (Versicherung lehnt den Ersatz ab), behalten wir uns vor, dem Kunden die nachgelieferte Ware in Rechnung zu stellen!
 

4.4 Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an noll-it trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten.

5. RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE

5.1 Wir gewähren ausschl. für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschliesst, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Die Ware muß in diesem Fall versandfähig gehalten werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an noll-it, Kappesfeldstr. 14, 67816 Dreisen.
 

5.2 Es ist zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemässen Rücksendung auf.
 

5.3 Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger als die Post können nicht übernommen werden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.
 

6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber noll-it im Verzuge befindet.

7. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

7.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Es gilt die Gewährleistungsfrist gem. gesetzl. Vorschriften außer bei Verbrauchsmaterialien. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
 

7.2 Keine Gewähr übernimmt noll-it für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.


7.3 Offensichtliche Mängel sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §377, §387 HGB.


7.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung an uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann noll-it keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch EUR 15,-

7.5 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers (gleich aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.


7.6 Wir gewähren unseren Kunden ein 14 tägiges Rückgaberecht. Sie können die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zurückschicken und damit den Kaufvertrag aufheben. Bei grossen Sendungen, wie z.B. Sat- Anlagen bitten wir Sie, uns innerhalb der 14 Tage schriftlich oder telefonisch zu benachrichtigen. Für postversendbare Waren gilt: Schicken Sie die Ware an uns unbeschädigt, vollständig und ohne Gebrauchsspuren zurück. Wichtig ist, dass zur Ware auch die Originalverpackung sowie alle Aufkleber und Schutzfolien gehört, denn nur die Rücksendung in der Originalverpackung garantiert, dass die Ware bei uns unbeschädigt ankommt. Am besten ist es daher , dass Sie sämtliches Verpackungsmaterial bis 14 Tage nach Erhalt der Ware aufbewahren. Wir erstatten Ihnen daraufhin den vollen von Ihnen gezahlten Kaufpreis (nicht aber die Versandkosten für den Transport der Ware von uns zu Ihnen) sowie gegen entsprechenden Nachweis die Versandkosten für die Rücksendung des Paketes. Diese Versandkosten erstatten wir allerdings nur, wenn das Paket nicht teurer als mit der Deutschen Post transportiert wurde. Sendungen, die uns unfrei erreichen nehmen wir grundsätzlich nicht an.


7.7 Unfrei zurück gesandte Pakete können wir nicht annehmen. Da vor Annahme der Sendung nicht festgestellt werden kann, ob es sich um eine Rücksendung Ihrerseits gemäß den Bedingungen des Fernabgabegesetzes handelt.
 

7.8 Der Begriff der "Ware" ist in den Bestimmungen des Fernabgabegesetzes allgemein gehalten. Die Ware ist, so an uns zurückzusenden, wie Sie diese von uns erhalten haben. Wir haben Ihnen die Ware inklusive allem Zubehör in unbeschädigtem Zustand, verpackt in der Originalverpackung des Herstellers und gegen Versandschäden geschützt durch eine zusätzliche Umverpackung zugesandt. Senden Sie uns die Ware in der gleichen Weise zurück, so können Sie sicher sein, dass Sie die Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises in voller Höhe erhalten. Bewahren Sie daher die Umverpackungen zumindest bis 14 Tage nach Erhalt der Ware auf und behandeln die Ware zumindest solange vorsichtig. Generell empfehlen wir natürlich sorgsame Behandlung der Ware und Aufbewahrung der Umverpackungen für den Fall eines Defektes, der im Rahmen der Gewährleistung oder einer freiwilligen Garantie reguliert wird unabhängig von der Rückgabemöglichkeit im Rahmen des Fernabgabegesetzes.

8. DATENSCHUTZ

8.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
 

8.2 Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.

9. VERSCHIEDENES

9.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Freiburg vereinbart.
 

9.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen (Tel./Fax/Briefpost/Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden.
 

9.3 Die Mindestbestellwerte betragen: für Inland : 1 EUR für Ausland: EUR 100,-
 

9.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

10. GERICHTSSTAND

10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kaiserslautern oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der noll-it, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.



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