Stand: November 2003
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs

1. ALLGEMEINES
1.1
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese
Allgemeine Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die
den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle
Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten
Produkten abweichen.
1.2 Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen
grundsätzlich der Schriftform.
1.3 Unsere Angaben und
Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und
Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige
technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns
Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unserem
Online-Shop gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem
Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Die
gemachten Angaben gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des
BGB. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder
nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das
Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten
und auf unsere Gefahr.
1.4 Kaufverträge kommen erst
durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme
der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist)
zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie
erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die
Gewährleistungsbedingungen an.
2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
2.1 Für die Lieferung gelten
die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Das gesetzliche
Rücktrittsrecht im Fernabsatzgesetz gem. Ziff. 5 bleibt unberührt.
2.2 Preisänderungen, die
aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren,
Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocationware etc. notwendig
werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden
in den Rechnungen gesondert gekennzeichnet.
2.3 Preisangabe in EURO und
verstehen sich zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten ohne
Software, Installation, Schulung, Zubehör und sonstigen Nebenleistungen
soweit nichts anderes vereinbart, inklusive der zum Zeitpunkt der
Drucklegung gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.4 Bei Lieferung gegen
offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen
nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen
Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des
Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus
anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser
Nichtlieferung haften wir nicht.
2.5 Es gilt ein Stundensatz von 49 EURO für Projekte oder entsprechend ein Festpreis nach Vereinbahrung für solche.
2.6 Für die Reparaturen oder den Wartungsservice von Computern die über den Postweg angeliefert werden, erhebt noll-it eine Pauschale von 149 EURO. Die Pauschale beinhaltet das Zurücksenden des Geräts inklusive einer Versandversicherung. Die Anlieferung geht zu Lasten des Kunden.
2.7 Bei Vorortservice erhebt noll-it eine Fahrtkostenpauschale von 35 EURO für An- und Abfahrt innerhalb des Donnersbergkreises oder nach Vereinbarung.
3. LIEFERFRIST
3.1 Eventuelle Liefertermine
müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der
Versand vor Fristablauf erfolgt.
3.2 Alle vereinbarten
Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen
im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und
behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt.
Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.
4. LIEFERUNG, VERSAND, GEFAHRÜBERGANG
4.1 Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen,
Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung
zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein,
entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt
bzw. ein gleich- oder höherwertiger Artikel geliefert wird.
4.2 Nach unserem Ermessen
bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine
ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen. Besondere
Versandarten können zusätzliche Kosten verurschen, die auf den Besteller
umgelegt werden. Sendungen, die Satellitenspiegel enthalten, werden
zusätzlich mit den in der Shopbeschreibung angegebenen Preisen berechnet.
Sendungen > 10 kg werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Ausland:
Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand berechnet. Eine
Belieferung auf Bankeinzug ist nicht möglich.
4.3 Sämtliche Lieferungen
werden durch uns versichert. Die Transportversicherung beträgt 0,6% des
Auftragswertes. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf
äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden
eingetreten sein ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu
erstellen und die Ware als Transportschaden abzuweisen. Bei verdeckten
Schäden verständigen Sie uns umgehend per Telefon unter um den weiteren
Verlauf zu klären. Die Verpackung ist in diesem Falle nicht zu Beschädigen
oder zu verändern! Bei Ersatzlieferungen (wegen Beschädigung) ist die
Verpackung der erstgelieferten Ware nicht zu Verändern oder zu entfernen. In
diesem Fall wird die Ware mit Verpackung von dem Lieferanten begutachtet.
Sollte dies nicht mehr Möglich sein (Versicherung lehnt den Ersatz ab),
behalten wir uns vor, dem Kunden die nachgelieferte Ware in Rechnung zu
stellen!
4.4 Bei der Zusendung von
Warengegenständen und anderen Teilen an noll-it trägt der jeweilige
Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten.
5. RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHERVERTRÄGE
5.1 Wir gewähren ausschl. für
Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschliesst, die
weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz.
Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die
Waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf eigene Kosten und
Gefahr zurücksenden. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein
entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften
Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Die
Ware muß in diesem Fall versandfähig gehalten werden. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung an noll-it, Kappesfeldstr. 14, 67816
Dreisen.
5.2 Es ist zu
berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten
Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen
(z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung,
beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns
ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich
auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes
geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B.
Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemässen Rücksendung auf.
5.3 Unfrei eingesandte
Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der
Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) unter
Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr
angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger als die Post
können nicht übernommen werden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung
ordnungsgemäß.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1 Wir behalten uns das
Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen,
einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache
weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall
aus.
6.2 Der Besteller ist
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies
gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung
gegenüber noll-it im Verzuge befindet.
7. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS
7.1 Wir gewährleisten, dass
die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern
sind. Es gilt die Gewährleistungsfrist gem. gesetzl. Vorschriften außer bei
Verbrauchsmaterialien. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den
Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den
Produkten beigefügt werden.
7.2 Keine Gewähr übernimmt noll-it für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.
7.3 Offensichtliche Mängel
sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware
schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §377, §387
HGB.
7.4 Soweit ein von uns zu
vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl
zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Käufer ist
verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen
Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung an
uns zurückzusenden. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf
seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann noll-it
keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten
wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten
Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal
jedoch EUR 15,-
7.5 Soweit nicht ausdrücklich
vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers (gleich aus
welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt
nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Mitarbeiter.
7.6 Wir gewähren unseren
Kunden ein 14 tägiges Rückgaberecht. Sie können die Ware innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt zurückschicken und damit den Kaufvertrag aufheben. Bei
grossen Sendungen, wie z.B. Sat- Anlagen bitten wir Sie, uns innerhalb der
14 Tage schriftlich oder telefonisch zu benachrichtigen. Für postversendbare
Waren gilt: Schicken Sie die Ware an uns unbeschädigt, vollständig und ohne
Gebrauchsspuren zurück. Wichtig ist, dass zur Ware auch die
Originalverpackung sowie alle Aufkleber und Schutzfolien gehört, denn nur
die Rücksendung in der Originalverpackung garantiert, dass die Ware bei uns
unbeschädigt ankommt. Am besten ist es daher , dass Sie sämtliches
Verpackungsmaterial bis 14 Tage nach Erhalt der Ware aufbewahren. Wir
erstatten Ihnen daraufhin den vollen von Ihnen gezahlten Kaufpreis (nicht
aber die Versandkosten für den Transport der Ware von uns zu Ihnen) sowie
gegen entsprechenden Nachweis die Versandkosten für die Rücksendung des
Paketes. Diese Versandkosten erstatten wir allerdings nur, wenn das Paket
nicht teurer als mit der Deutschen Post transportiert wurde. Sendungen, die
uns unfrei erreichen nehmen wir grundsätzlich nicht an.
7.7 Unfrei zurück gesandte
Pakete können wir nicht annehmen. Da vor Annahme der Sendung nicht
festgestellt werden kann, ob es sich um eine Rücksendung Ihrerseits gemäß
den Bedingungen des Fernabgabegesetzes handelt.
7.8 Der Begriff der "Ware"
ist in den Bestimmungen des Fernabgabegesetzes allgemein gehalten. Die Ware
ist, so an uns zurückzusenden, wie Sie diese von uns erhalten haben. Wir
haben Ihnen die Ware inklusive allem Zubehör in unbeschädigtem Zustand,
verpackt in der Originalverpackung des Herstellers und gegen Versandschäden
geschützt durch eine zusätzliche Umverpackung zugesandt. Senden Sie uns die
Ware in der gleichen Weise zurück, so können Sie sicher sein, dass Sie die
Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises in voller Höhe erhalten. Bewahren
Sie daher die Umverpackungen zumindest bis 14 Tage nach Erhalt der Ware auf
und behandeln die Ware zumindest solange vorsichtig. Generell empfehlen wir
natürlich sorgsame Behandlung der Ware und Aufbewahrung der Umverpackungen
für den Fall eines Defektes, der im Rahmen der Gewährleistung oder einer
freiwilligen Garantie reguliert wird unabhängig von der Rückgabemöglichkeit
im Rahmen des Fernabgabegesetzes.
8. DATENSCHUTZ
8.1 Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt.
8.2 Der Kunde ist jederzeit
zum Widerruf berechtigt.
9. VERSCHIEDENES
9.1 Als Erfüllungsort für
alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich
evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Freiburg vereinbart.
9.2 Mehrfach übermittelte
Bestellungen (Tel./Fax/Briefpost/Wiederholungen) aus welchem Grund auch
immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese
nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine
Kosten übernommen werden.
9.3 Die Mindestbestellwerte
betragen: für Inland : 1 EUR für Ausland: EUR 100,-
9.4 Bei Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
10. GERICHTSSTAND
10.1 Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Kaiserslautern oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand
nach Wahl der noll-it, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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